Interessante Pressemitteilung zur morgigen Hogesa-Demo in Hannover ....-

Mensch achte besonders auch auf die Zuweisung des Platzes -  der viel zu eng sein soll für die erwarteten Teilnehmer. Erinnert mich irgendwie an Köln ... und ist wohl eher kein Zufall - und schon gar keine de-eskalierende Planung seitens der unten näher beschriebenen "Judikative - in enger Zusammenarbeit mit der Exekutive".

Übrigens - steht gar nicht drin - soll ein "Demonstrationsumzug" ebenfalls untersagt worden sein - die Menschen sollen also auf diesem "Plätzchen" bleiben müssen. Alles Weitere - durchaus Erhellende - steht im nachfolgenden Statement auf der Seite hogesa.info - welches ich hier mal reinstelle.

"Pressemitteilung der HoGeSa zur Kundgebung am 15.November 2014 in Hannover

13.11.2014

Die HoGeSa begrüßt, dass das ursprüngliche Demoverbot durch das Verwaltungsgericht Hannover aufgehoben wurde. Die entsprechenden Unterlagen liegen dem Anmelder vor. Damit findet die Kundgebung wie geplant unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus” am 15.11.2014 um 12:00 Uhr in Hannover statt.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat das ursprüngliche Verbot nur unter strengsten Auflagen aufgehoben, die durch die Polizei noch ergänzt wurden. Die durch viele Medien bewusst und vorsätzlich falsch dargestellten Vorfälle in Köln, haben offensichtlich auch die Richter beeindruckt – leider. Das ZDF zeigte zum Beispiel in seiner Sendung „Frontal21“ ein Video, in dem eindeutig zu erkennen ist, dass der Demozug in Köln mit Leuchtraketen von einem Dach aus angegriffen wurde. Das fiel zwar den Zuschauern, aber leider nicht den Redakteuren des Staatssenders auf. Auch der wie auf Bestellung mitten auf dem „Breslauer Platz“ stehende Polizeitransporter, der weder taktisch eingebunden war, noch von der Polizei gesichert wurde, lies die Vertreter der Systempresse nicht stutzig werden. Investigativer Qualitätsjournalismus sieht anders aus. Mit diesen Vorgängen befasst sich inzwischen ein Außerparlamentarischer Untersuchungsausschuss und wird das aufdecken, was die obrigkeitshörigenden Redakteure ihren Lesern verschweigen.
Ein weiterer, wichtiger Aspekt ist die Tatsache, dass in vergleichbaren Fällen Amtsgerichte i.d.R. ein Verbot bestätigen und der Anmelder bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen muss. Davon war auch in diesem Fall auszugehen. Die Aufhebung durch das Amtsgericht Hannover unter strengsten Auflagen legt den Verdacht nahe, dass Exekutive und Judikative enger zusammenarbeiten, als es die Verfassung erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich das Verbot ohne diese Auflagen aufgehoben.
Die Auflagen, gegen die in Teilen Widerspruch eingelegt wurde, umfassen einen Ortswechsel auf den „alten Zentralen Omnibusbahnhof“ (ZOB). Dieser ist nicht für die zu erwartende Teilnehmerzahl ausgelegt und viel zu klein. Sollte es hier zu einem Verkehrschaos kommen, trägt das Verwaltungsgericht Hannover die Verantwortung.
Gleichzeitig werden alle Bahnreisenden in Richtung Hannover bereits von ihrem Abreisebahnhof an mit einem Alkoholverbot belegt – pauschal. Es drohen 24 Stunden in Gewahrsamnahme und eine Geldbuße bis zu 250,- €. Natürlich auch für Bürger, die gar nicht zur HoGeSa-Veranstaltung anreisen, sondern aus anderen Gründen die Bahn nutzen. Willkommen in der neuen BRD-Diktatur.
Am Veranstaltungsort werden alle Teilnehmer körperlich durchsucht. Das hat die Polizei bereits angekündigt und setzt damit auch in diesem Fall die Bürger- und Menschenrechte außer Kraft. Alle Teilnehmer werden pauschal als gewalttätig eingestuft. Willkommen in der neuen BRD-Diktatur.
Darüberhinaus gelten Auflagen für Sprechchöre, die in jedem anderen Land der Welt der Meinungsäußerung unterliegen. Die Polizei Hannover will das Grundrecht auf Meinungsfreiheit außer Kraft setzen und im Vorfeld bestimmen, was gesagt werden darf und was nicht. Willkommen in der neuen BRD-Diktatur.
Auch bei der Frage, wer sich auf der Bühne mit Redebeiträgen und Meinungsäußerungen beteiligen darf, greift die Polizei Hannover ein. Willkommen in der neuen BRD-Diktatur.

Die endgültigen Auflagen werden veröffentlicht, sobald der Widerspruch gegen Teile dieser diktatorischen Verbotsverfügungen verhandelt wurde.

Die HoGeSa begrüßt, dass alles im Vorfeld und während der Kundgebung unternommen wird, um einen friedlichen Ablauf zu gewährleisten. Selbstverständlich wird ein eingeschränkter Alkoholkonsum für Demoteilnehmer, das Verbot von Pyrotechnik sowie eine taktisch deutlich qualifiziertere Polizeiführung als in Köln befürwortet. Aber die vermeintliche Kungelei zwischen Amtsgericht und Polizei in Hannover, mit dem Versuch Bürger- und Menschenrechte auszusetzen, ist auch ein deutliches Signal an die wehrhafte Demokratie und aufrechte Bürger: Wehret den Anfangen.
IN DEN FARBEN GETRENNT, IN DER SACHE VEREINT. Gemeinsam sind wir stark. Für Deutschland. HoGeSa."